Da die Kommunen immer mehr an die Grenze des machbaren stoßen, hat sich die CSR in ihrem Antrag Flüchtlingsunterkünfte auszubauen und einen weiteren Standort zu fixieren klar positioniert. “Als CSR können wir die Europa-, Bundes- und Landespolitik nicht ändern”, so Krüger. Aus diesem Grund müssen wir das Beste für unsere Kommune daraus machen. Des Weiteren möchten wir über langfristiger Sicht keine Zeltsiedlungen in Wetter haben, da es in kälteren Wintern zu Unruhen kommen kann. Im Anhang findet sich aktualisiert der Brief von 215 NRW-Bürgermeistern.

Aus diesem Grund hat die CSR folgenden Antrag in AGSDO, SBWA, HA und in den Rat eingebracht:

Antrag: Bau von Flüchtlingsunterkünften

Es wird beantragt die ehem. Hauptschule zu einer festen Flüchtlingsunterkunft auszubauen. Des Weiteren wird beantragt die Planung einer weiteren festen Flüchtlingsunterkunft in Wetter durchzuführen.

Begründung:

Die Kapazitäten von freien Wohnungen für Flüchtlinge sind in Wetter fast völlig erschöpft. Der Winter kommt und die Zahlen der Flüchtlinge werden stetig nach oben korrigiert. (http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-regierung-rechnet-mit-1-5-millionen-fluechtlingen-im-jahr-2015_id_4991338.html) Nachdem in höheren Gremien falsch kalkuliert wurde, müssen wir nun mit dieser Feststellung in unserer Kommune umgehen, da der Flüchtlingsstrom nach Europa und insbesondere nach Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten nicht abschwächen wird.
Weitere humanitäre Krisen auf der Welt werden die angespannte Situation der Flüchtlingsunterbringung noch verschärfen. Der Bürgerkrieg im Jemen eskaliert, hier wird es laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu einem weiteren Flüchtlingsdrama kommen. Um unserer Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden gerecht zu werden, beantragen wir den Bau einer festen Flüchtlingsunterkunft sowie die Planung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in Wetter.
Zur Finanzierung bietet die KFW Bank folgendes an: Sonderförderung für Flücht-lingsunterkünfte 500 Mio. Euro Gesamtvolumen, Anträge können ab sofort gestellt werden. Wir finanzieren den Neubau, den Umbau, den Erwerb, die Modernisierung sowie die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften. Der Zinssatz beträgt bis auf weiteres 0,00 % p. a. und wird für 10 Jahre festgeschrieben. Die Kreditlaufzeit kann bis zu 30 Jahre betragen. Die Kredite werden in der Reihenfolge des Antragseingangs zugesagt. Die Mittel können bis 9 Monate nach Kreditzusage abgerufen werden. Alle übrigen Programmbedingungen gelten unverändert.
Als festen Standort sehen wir dabei die ehem. Hauptschule. Besonders positiv an diesem Standort ist die Nähe zu dem Stadtkern und zu den städtischen Ämtern, die-se können bei der Integration der Flüchtlinge hilfreich zur Seite stehen. Des Weiteren beantragen wir den Bau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft im Gebiet Wetter zu Planen.
Die beiden Flüchtlingsunterkünfte sollen von der Ausführung so sein, dass diese im Falle einer Abschwächung der Flüchtlingswelle als städtische Unterkünfte für sozial Benachteiligte, Obdachlose oder sogar als Studentenwohnungen genutzt werden könnten. Denn auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

(Christopher David Krüger)

2015-10-21_FluechtlingskriseBundeskanzlerin