Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Verwaltung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu Beginn begrüße ich Sie auch von unserer Seite zu der Haushaltsdebatte, hier in unserem Ratssaal. Die Rathäuser leben von politischer Vielfalt. Und jedenfalls wir hoffen, dass diese Vielfalt noch lange erhalten bleibt.

Kommen wir aber nun zu unserem Haushalt. Der finanzielle Druck auf unsere Stadt ist nicht geringer geworden und unserer Fraktion ist dies bewusst.
Allerdings werde ich dieses Jahr nicht mehr die haushälterischen Veränderungen in unserer Haushaltsrede darstellen, da unsere Zahlen sowieso nicht mehr aktuell sind!

Längst gibt es sicherlich wieder neue Tischvorlagen, die uns kurzfristig erreichen und den Haushalt berühren.
Das haben wir ja schon bei den kurzfristigen Änderungen im Hauptausschuss erleben dürfen. Stattdessen prognostiziere ich Ihnen heute, höhere Ausgaben als im Haushalt veranschlagt und perspektivische Veränderungen im Haushaltssicherungskonzept, dass uns bis heute 17.00 Uhr nicht vorliegt. Hier halte ich besonders die Kommunikation zwischen Rat und Sparkasse für nicht optimal. Natürlich ist eine Fusion meistens kein schöner Schritt, allerdings da wo es Haushaltsrelevant wird, muss der Rat frühzeitig Kenntnis erhalten. Dies ist nicht passiert! Uns wurde 2015 für 2016 dargestellt, dass die Sparkasse in den Jahren 2017-2022 jedes Jahr 400.000€ an die Stadt abführt. Ergebnis 2016 aus Sicht des Kämmerers, „die Sparkasse führt keine 400.000€ Euro ab und wird auch in den kommenden Jahren statt 400.000€ lediglich 150.000€ an die Stadt abführen“ können. Auch diese Schätzung halten wir für zu optimistisch, da wir als Rat gar nicht wissen, wie die neue Sparkasse nach der Fusion aussehen wird, davon bin ich überzeugt.
Auch die Nutzungszeiten von Gebäuden halten wir für zu optimistisch. Unser Kämmerer nimmt bei jedem Gebäude den höchstmöglichen Ansatz. Aber ob diese Zahlen realistisch sind, hält die CSR-Fraktion für mehr als fraglich. Hier sehen wir auch den neuen Kindergarten im Schöntal als zu hoch angesetzt. Dieser Kindergarten (fast komplett aus Holz) wird keine 80 Jahre Nutzungsdauer haben, dieses Testat spreche ich Ihnen hier und heute aus! Natürlich wird diese Tatsache hier einigen Anwesenden egal sein, aber gerade die jungen Vertreter werden in 30 bis 40 Jahren an dieser Entscheidung des Rates zu Urteilen haben. Anliegend sind wir von Ihnen gar nicht weit entfernt. Das ein Kindergarten gebaut werden muss steht außer Frage, aber der Ort und die Bauweise halten wir als CSR-Fraktion für nicht zukunftweisend.
Wichtige Projekte für die CSR-Fraktion waren die Infrastruktur der Schulen zu verbessern, den Sportvereinen einen Weg aufzuführen wohin es geht und den Mehrheitsfraktionen aufzuzeigen, dass die Stadt Wetter (Ruhr) ein Konzept für die Zukunft benötigt. Hier wird der Sportstättenleitplan eine tragende Rolle spielen.
Besonders gefreut haben wir uns über die Realisierung des Wohngebiets „Auf dem Elberg“, welches wir ebenfalls unterstützt haben. Allerdings haben wir die Herangehensweise in der Verwaltung im Bereich Spielplätze für nicht gut erachtet. Wenn Bürger sich über Jahre mit dem Thema beschäftigen, darf nicht innerhalb von Stunden dieses Konzept über den Haufen gerannt werden. Das hat die Verwaltung und die Politik nicht gut gelöst.
Umso mehr bin ich verwundert, wie einstimmig und offen mehrere Anträge von der SPD-Fraktion in teilw. bis zu sechsstelliger Höhe in den Ausschüssen an anderer Stelle verabschiedet wurden. Hier hätte ich mehr Fingerspitzengefühl erwartet, auch wenn 2017 Landtags- und Bundestagswahlen vor der Tür stehen.

Besonders das kollegiale Miteinander war für mich nicht mehr erkennbar. Dabei möchte ich beim Vorfall Pierskalla Ross und Reiter nennen. Hier kann es nicht sein, das ein Vorschlag der zweitgrößten Fraktion (der CDU) zum 2. Stellv. Bürgermeister negiert wird und im gleichen Atemzug einem Mehrheitsbeschaffer die nötigen Stimmen zugeschustert werden. (Das ist kein guter Stil, meine Damen und Herren!)
In diesem Augenblick hätte ich mir von manchen Kollegen politische Größe erhofft. Leider blieb diese Größe aus!
Auch die Nichtwahl von Herrn Palomba zum Vorsitzenden des Schulausschusses habe ich mit kritischer Sicht zur Kenntnis genommen. Wir
müssen einander nicht lieben, aber dennoch die Vorschläge der Fraktionen respektieren. Jedenfalls ist dies meine Sichtweise.
Gerade das Wort Neutralität hat für mich hier in Wetter eine neue Bedeutung bekommen. Da fällt es mir persönlich, subjektiv auf, dass die Mehrheitsfraktionen gerne mal eher drangenommen werden, weil es anscheinend dem einem oder anderem besser passt. Hier habe ich durch das Medium Internet erst wahrgenommen, dass unser „neutraler“ Bürgermeister zeitgleich auch Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Esborns ist. Natürlich kann man hier zwischen Amt und Person unterscheiden, aber rein Objektiv kann man bei Bewertungsgrundlagen doch gar nicht sein, wenn man einen Vorsitz einer Partei innehat. Dies sagt der Name Partei doch schon. Es kommt von parteiisch! Besonders bewusst wurde mir die Neutralität als ich meinen Fraktionskollegen Rainer Peitz im Stadtentwicklungs- Bau- und Wirtschaftsförderungsausschuss vertreten habe. Da wurde ich vom Vorsitzenden des Ausschusses nicht drangenommen, weil das Thema Stork bei Bürgeranfragen angefragt wurde und ich als Bürger ebenfalls eine Wortmeldung hatte. Natürlich ist dies ein unangenehmes Thema für die SPD, aber so viel Größe muss man doch haben und eine andere Meinung aushalten. Denn auch Ausschussmitglieder sind im Ausschuss betont Bürger unserer Stadt!
Nun kommen wir zum Gewerbegebiet am Stork. Da dieses Thema in den letzten 8 Jahren thematisiert wurde und unsere Meinung auch mehrmals unterstrichen wurde, kürzen wir es hier ab. Natürlich sind Arbeitsplätze wichtig! Allerdings kann man darüber nicht urteilen, wenn die Fakten nicht offen in der Politik kommuniziert werden. Natur, Wirtschaft
und Verkehr halten wir hier für die bedenklichen Komponenten, die wir immer noch nicht explizit offen und ehrlich erläutert bekommen haben. Aber wir werden sehen, ob das Gewerbegebiet nun erschlossen werden kann. Falls nicht wäre dies ein Offenbarungseid, wie es um unsere Verwaltung steht. Wir werden sehen.
Beunruhigend ist für mich auch die Arbeitsweise der Verwaltung in anderen Themengebieten. Besonders die Art und Weise macht mich hier nachdenklich. Und wenn ich dann noch aus anderen Nachbarkommunen höre, dass unsere wunderschöne Stadt Wetter (Ruhr) nicht die beliebteste Stadt für Verwaltungskräfte ist, dann muss man sich fragen, woran das liegt?
Und da spreche ich nun explizit die Verwaltung an. Wie kann es sein, dass ein Beamter, der direkt für den Rat zuständig ist, zu einer Ratssitzung und Hauptausschüssen (ohne Begründung) nicht anwesend ist bzw. Urlaub bekommt? Wie kann es sein, dass drei der letzten vier Ratsniederschriften nicht fristgerecht verschickt wurden? Hier ist die Geschäftsordnung §22, Absatz (3) eindeutig, „Niederschriften müssen 14 Tage nach der Sitzung bei den Mitgliedern eintreffen!“ Ein Ratsprotokoll hat es sogar geschafft, erst vier Wochen nach einer Sitzung den Ratsmitgliedern zugesendet zu werden! Sind diese Protokolle nun noch rechtskräftig? Ich glaube eine berechtigte Frage!
Aber die wichtigste Frage bis heute ist wohl, warum wir bis heute keine Aufstellung der Krankheitsstände unserer Stadtverwaltung bekommen haben, obwohl die Freien Wähler dies 2015 schon beantragt hatten? Und ich könnte weiter Fragen…. Jedes Mal bleibt die Frage im Raum
stehen, wie so etwas in unserer schönen Stadt passieren kann? Und da stellt sich für mich die Frage, wer überhaupt die Leitung der Verwaltung in unserer Stadt inne hat? Hier fehlen einfach die klaren Strukturen. Jemand, der auf diese Missstände hinweist und diese dann auch aufarbeitet.
Kommen wir nun zu einem weiteren großen Malheur, welches mir am Herzen liegt. Jeder weiß, dass ich die Kandidatur von Peter Zinn begrüßt habe. Umso mehr enttäuscht war ich, als ich über den Rückzug zur Bundestagskandidatur lesen musste.
Aber anscheinend wird man nicht nur in der CDU abgestraft, wenn man mit Ideen und Tatendrang auftritt, sondern wohl auch in der Sozialdemokratie. Dies bedauere ich ganz besonders. Hier hätten wir einen jungen qualifizierten Mandatsträger aus Wetter gehabt, der sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr um unsere Stadt Wetter an einem Tag gekümmert hätte, als Herr Kapchak in der ganzen letzten Legislaturperiode, den ich bis heute subjektiv bei keiner Veranstaltung wahrnehmen durfte. Und da sollen mich die Sozialdemokraten jetzt nicht falsch verstehen, denn von einem Ralf Brauksiepe oder einer Frau van Dinther hätte ich mir ebenfalls mehr erhofft. Einzig Herrn Dr. Bovermann möchte ich aus der Kritik rausnehmen.
Allerdings erscheint es als Mode, dass man sich um seinen Wahlkreis nicht mehr kümmern muss. Als Ratsmitglied und Bürger dieser Stadt kann ich diesem Werteverfall mit bedauern nur feststellen.
Der Bürger erwartet von seinen Abgeordneten Arbeit vor Ort, dass diese sich auch für Ihre Region einsetzen und Fördermittel an die Kommunen kommunizieren. Die CSR-Fraktion hat hier einige Fördertöpfe in der Vergangenheit genannt, die sogar zweimal von der Stadt aufgegriffen worden sind. Hier wäre es schön, auch mal von anderen Protagonisten zu hören.

Wir brauchen hier keine schönwetter Politik. Wir brauchen jemanden der die Ärmel hochkrempelt und mit anpackt.
Klare Regeln – Klare Kante erwarten wir Bürger. Erwartet unsere Fraktion.

Da unsere Anträge zum größten Teil abgelehnt wurden und die Nutzungsdauer der städtischen Gebäude aus unserer Sicht zu hoch angesetzt sind, wird die CSR-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Leave a Comment